1. Geltungsbereich

1.1 Anbieter von Procura (im Folgenden die „App“) ist die MonKI Solutions GmbH, Schwindstraße 5, 76135 Karlsruhe (im Folgenden „Anbieter“).

1.2 Der Anbieter stellt mit der App eine Plattform bereit (im Folgenden „Plattform“), über die registrierte Nutzer (im Folgenden „Nutzer“) Anfragen zu verschiedenen Finanzierungen (insbes. Immobiliendarlehen) einreichen und mit einem Berater Kontakt aufnehmen können oder von einem Berater kontaktiert werden können. Die App wird natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zur Verfügung gestellt.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die Nutzung der Plattform. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hat deren Geltung ausdrücklich zugestimmt.

2. Unsere Leistungen

2.1 Über die App können registrierte Nutzer Angebote für Finanzierungsprodukte insbes. für Immobilienkauf, -Neubau und Modernisierungen anfragen (im Folgenden die „Anfrage“). Um eine Anfrage einzureichen, müssen Nutzer innerhalb der App einem Berater zugewiesen sein. Diese Zuweisung erfolgt automatisch. Der Nutzer wird dem Berater zugeordnet und die von dem Nutzer im Rahmen seiner Anfrage hochgeladenen Informationen zur weiteren Bearbeitung an den ausgewählten Berater übermittelt. Der Berater kann ein Mitarbeiter des Anbieters oder eines Partnerunternehmens sein, mit dem der Anbieter eine vertragliche Vereinbarung getroffen hat.

2.2 Unsere Leistungen bestehen in:

a) der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der App nach Registrierung des Nutzers gemäß Ziffer 3;

b) Ermöglichung der Kontaktaufnahme mit Beratern gemäß Ziffer 5;

3. Bereitstellung der App, Registrierung

3.1 Der Anbieter stellt die App in der jeweils aktuellen Version zum kostenlosen Download im Google Play Store und im Apple App Store für die Installation auf einem mobilen Endgerät bereit.

3.2 Der Anbieter hält für den Nutzer Speicherplatz für die von ihm in seinem Profil und Anfragen hochgeladenen Informationen bereit (nachfolgend die ,,Anwendungsdaten“).

3.3 Um die Funktionen der App zu nutzen, ist eine kostenlose Registrierung des Nutzers erforderlich.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt jedoch nicht verpflichtet, die App durch kostenlose funktionserweiternde Updates und/oder Upgrades laufend weiterzuentwickeln, wenn dies zwecks Anpassung an eine neue technische Umgebung oder an eine erhöhte Nutzerzahl oder aus anderen betriebstechnischen Gründen erforderlich ist. Die Weiterentwicklung der App kann zu einer Erweiterung und/oder Änderung der App führen mit der Folge, dass neue Funktionalitäten zur Verfügung stehen, bestehende Funktionalitäten im Ablauf und/oder der Benutzerführung optimiert oder die Datenverwaltung an den Stand der Technik angepasst wird. Der Anbieter informiert den Nutzer über Weiterentwicklungen in der Änderungshistorie der App-Stores und stellt die Weiterentwicklungen in den App-Stores zum Abruf bereit.

3.5 Verantwortlich für den Inhalt aller Informationen in seinem Profil und seinen Anfragen ist allein der jeweilige Nutzer. Der Anbieter macht sich die Inhalte der Nutzer ausdrücklich nicht zu Eigen. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm in seinem Profil und seinen Anfragen gemachten Angaben korrekt, zutreffend und vollständig sind.

3.6 Die Verfügbarkeit der App beträgt 95 % im Jahresmittel. Zur verfügbaren Nutzung zählen auch die Zeiträume während

a) Störungen in oder aufgrund des Zustandes von nicht von Anbieter oder deren Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Teilen der für die Ausführung der App erforderlichen technischen Infrastruktur;

b) einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch;

c) Wartungsarbeiten gemäß Ziffer 3.7;

3.7 Wartungsarbeiten können immer stattfinden.

3.8 Die App und die Anwendungsdaten werden auf dem Server der App regelmäßig gesichert.

3.9 Übergabepunkt für die App und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang vom genutzten Rechenzentrum des Anbieters.

3.10 Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich.

3.11 Der Anbieter informiert den Nutzer über Aktualisierungen der App, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (funktionserhaltende Updates), insbesondere über Sicherheitsaktualisierungen, und stellt diese in den App-Stores zum Abruf bereit.

3.12 Dem Nutzer steht es frei, die jeweilige Aktualisierung herunterzuladen und zu installieren. Installiert der Nutzer die bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet der Anbieter nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen sind.

4. Einreichen und Abwicklung von Anfragen

4.1 Nutzer der App haben die Möglichkeit, Anfragen an den ihnen gemäß Ziffer 2.1 zugewiesenen Berater zu richten und bei diesem einzureichen. Die Anfrage ist unverbindlich und verpflichtet den Nutzer nicht zum Abschluss eines Vertrages über das gewünschte Produkt. In diesem Zusammenhang übermittelt der Anbieter die vom Nutzer in seinem Profil und im Rahmen seiner Anfragen zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen an den ihm zugewiesenen Berater.

4.2 Die Bearbeitung von über die App an den Berater übermittelten Anfragen des Nutzers und die diesbezügliche Beratung ist alleinige Angelegenheit des Nutzers und des ihm zugewiesenen Beraters; der Anbieter wird nicht Vertragspartner. Der Anbieter übernimmt für die im Anschluss an eine Anfrage abgeschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der seitens des Nutzers geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der vereinbarten Leistungen. Der Anbieter übernimmt auch keine Verpflichtung, für die Erfüllung der zwischen dem Nutzer und dem Berater oder sonstigen Dritten zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

4.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die von dem Berater oder sonstige Dritte zur Verfügung gestellten Informationen. Bei Zweifeln ist der Nutzer gehalten, sich in geeigneter Weise über die Richtigkeit von Informationen zu informieren.

4.4 Mit der Registrierung und dem Ausfüllen der Selbstauskunft stimmt der Nutzer zu, dass er vom Berater zum Zweck der Beratung zu seinem konkreten Finanzierungsvorhaben kontaktiert werden kann. Die Kontaktaufnahme kann über den in der App integrierten Chat, per E-Mail oder per Telefon erfolgen.

4.5 Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass der Anbieter ihm Newsletter und personalisierte E-Mails zu den Themen Baufinanzierung, Verbraucherdarlehen und Immobilen sowie unregelmäßig Umfragen zur Kundenzufriedenheit und Produktweiterentwicklung schickt.

5. Pflichten der Nutzer, Haftung des Nutzers

5.1 Der Nutzer muss seine Informationen in seinem Profil und in seinen Anfragen wahrheitsgemäß angeben und hat diese stets aktuell zu halten.

5.2 Der Nutzer wird alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um den Zugriff durch Dritte auf sein Profil zu verhindern. Sollte ein Dritter widerrechtlich Zugang zu dem Profil des Nutzers erhalten bzw. sollte der Nutzer den begründeten Verdacht haben, dass ein Dritter widerrechtlich Zugang zu seinem Profil erhalten hat, wird der Nutzer den Anbieter darüber unverzüglich informieren.

5.3 Der Nutzer haftet dafür, dass bei der Nutzung von Informationen, Bildern und sonstigen Unterlagen in seinem Profil und im Rahmen der App-Nutzung Rechte Dritter beachtet werden, insbesondere das Urheberrecht, das Markenrecht und die Persönlichkeitsrechte Dritter und stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen des Anbieters wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von ihm eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt diesbezüglich den Anbieter auch von den Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten frei.

5.4 Gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische sowie gegen anwendbare Gesetze, behördliche Anordnungen oder gegen Rechte Dritter (bspw. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte) verstoßende Inhalte im Profil und/oder in Anfragen eines Nutzers sind verboten.

5.5 Der Anbieter behält sich vor, Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

6. Nutzungsrechte; Übermittlung von Nutzerinformationen an den Berater

6.1 Der Anbieter räumt den Nutzern ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der App ein.

6.2 Der Anbieter ist berechtigt, die von dem Nutzer in seinem Profil und seinen Anfragen zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen zum Zwecke der Erbringung ihrer Leistungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere zum Zwecke der Abwicklung und Weiterleitung von Anfragen des Nutzers an den ihm zugewiesenen Berater gemäß Ziffer 2.1, zu verarbeiten.

7. Fehlermeldungen

7.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, ihm bekannt gewordene Fehler der App unserem Support per Ticket an https://monki-solutions.atlassian.net/servicedesk/customer/portal/ zu melden.

7.2 Fehlermeldungen sollen folgende Informationen enthalten:

– das verwendete Endgerät samt Betriebssystemversion;

– die Beschreibung zur Reproduktion des Fehlers;

– Fehlermeldung bzw. sich darstellendes Fehlerbild.

– den Zeitpunkt des Fehlers.

8. Allgemeine Haftung

8.1 Im Rahmen der Erbringung ihrer Leistungen haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

a) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

b) Die sich aus lit a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Soweit die Haftung des Anbieters gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.3 Der Anbieter haftet vor allem nicht für den Ausfall der App aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter u.a.).

8.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die in Folge der Nichtverfügbarkeit der App -insbesondere für die fristgerechte Annahme von Finanzierungsangeboten – eintreten.

8.5 Der Anbieter haftet nicht bei Verlust der Daten und Informationen auf dem Portal und gewährleistet keine Rekonstruktion dieser Daten und Informationen. Der Nutzer wird entsprechende Vorkehrungen treffen, die hochgeladenen und gespeicherten Daten und Informationen auf eigene Verantwortung zu sichern.

8.6 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die richtige Identität der Nutzer.

8.7 Die App kann Hyperlinks zu Webseiten Dritter enthalten. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte dieser Webseiten und distanziert sich ausdrücklich von diesen. Der Anbieter macht sich die Webseiten und ihre Inhalte nicht zu eigen, da er keine Kontrolle über die verlinkten Informationen hat und für die dort bereitgestellten Inhalte und Informationen nicht verantwortlich ist. Die Nutzung dieser Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

9. Sperrung, Ausschluss von der Plattform

Verletzt ein Nutzer eine der Regelungen dieser AGB, insbesondere eine Regelung gem. Ziffer 5, aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter nach vorheriger Benachrichtigung des Nutzers den Zugriff des Nutzers auf die App und sein Profil einschränken oder aussetzen, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Verletzt ein Nutzer die Regelungen dieser AGB wiederholt, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer von der Nutzung der App auszuschließen.

10. Verbraucherschlichtung

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt Anbieter nicht teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.

Stand: Mai 2024